Der Käufer wird von den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbestimmungen
(nachstehend: AGB) über die Kataloge, in Druckfassung bzw. elektronischer
Form, in Kenntnis gesetzt.
Infolgedessen erkennt er mit der Bestellung diese AGB, unter Ausschluss jedes
anderen Dokuments, vollständig und ohne Einschränkung an.
Hinsichtlich der AGB können keinerlei Sonderbestimmungen angewandt werden,
es sei denn diese werden ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer
formuliert.
Unser vollständiges Angebot und sämtliche Verträge für
den Verkauf von Berichten, Merkblättern, technischen Zeichnungen und
anderen Publikationen unterliegen den vorliegenden allgemeinen Bestimmungen.
Diese Bestimmungen gelten nicht für unsere Angebote und Verträge
bzgl. Computerprogrammen.
Eine Bestellung ist erst dann endgültig wirksam, wenn sie schriftlich
bestätigt wurde oder nach Begleichung einer Pro-Forma-Rechnung.
Sind Publikationen zeitweise nicht auf Lager, werden die Bestellungen vom
Verkäufer nach Eingangsdatum und im Rahmen der Verfügbarkeit beantwortet.
Vom Käufer beantragte Bestellungsänderungen bzw. stornierungen
können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie vor Versand der
Artikel in schriftlicher Form eingegangen sind.
Bei Nichtakzeptanz der Bestellungsänderung bzw. -stornierung kann die
Anzahlung nur als Warengegenwert rückerstattet werden.
Alle unsere Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die auf einer Preisliste angegebenen Preise sind bis zu dem Datum gültig,
an dem diese durch eine neue Preisliste ersetzt wird.
Preise eines Angebots haben eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen ab dem
Zeitpunkt der Ausgabe des Angebots.
Die Zahlung erfolgt bei Erhalt der Rechnung, es sei denn, es fand eine Zahlung
vor Warenversand auf Grundlage einer Pro-Forma-Rechnung statt.
Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer, unbeschadet anderer rechtlicher
Schritte, alle noch ausstehenden Lieferungen zurückhalten.
Bei Nichtzahlung, d.h. wenn einer Mahnung nach 48 Stunden nicht Folge geleistet
wird, ist der Verkaufsvertrag rechtmäßig aufgelöst. Der
Verkäufer kann dann über eine einstweilige Verfügung, unbeschadet
anderer Entschädigungen, die Rückgabe der Waren verlangen. Diese
Auflösung gilt nicht nur für die betreffende Bestellung, sondern
auch für alle vorherigen unbeglichenen Bestellungen, ungeachtet der
Tatsache, ob diese bereits geliefert wurden oder noch werden bzw. ob ihre
Zahlung fällig ist oder nicht.
Bei Zahlungsverzug und Nichtzahlung liegen sämtliche Inkassokosten
beim Kunden.
Die Rechnung betreffende Reklamationen müssen schriftlich und innerhalb
von zehn (10) Tagen nach Versand der betreffenden Rechnungen eingehen. Nach
Ablauf dieser Frist werden die Rechnungen als angenommen betrachtet.
Die Lieferungen werden je nach Verfügbarkeit der bestellten Publikationen
und in der Reihenfolge des Bestellungseingangs durchgeführt. Der Verkäufer
ist zu Gesamt- wie auch zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferfristüberschreitungen eröffnen kein Recht auf Entschädigung,
Einbehaltung eines Betrages oder Stornierung der laufenden Bestellung. Wenn
eine Bestellung allerdings 2 Monate nach dem voraussichtlichen Liefertermin,
aus anderen Gründen als höherer Gewalt, nicht geliefert werden
kann, dann kann die Bestellung auf Antrag der einen oder anderen Partei
storniert werden.
In Fällen höherer Gewalt ist der Verkäufer seiner Lieferpflicht
entbunden.
Wenn die gelieferte Ware in Art oder Menge nicht mit der Bestellung übereinstimmt,
muss der Kunde seine Reklamation innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferungseingang
an den Verkäufer richten. Wenn der Verkäufer die Reklamation annimmt,
muss der Kunde die betreffende Ware und Rechnung auf seine eigenen Kosten
zurückschicken. Für jede angenommene Rücksendung erhält
der Kunde eine Gutschrift.
Nach Ablauf der oben genannten siebentägigen Frist werden die Publikationen
als angenommen betrachtet.
Das Eigentum an dem verkauften Produkt geht erst nach voller Zahlung des Preises an den Kunden über.
Die Berichte, Zeichnungen, Merkblätter und andere gleichsetzbare
Dokumenten sind geistiges Eigentum der UIC.
Der Kunde ist lediglich dazu berechtigt, die Inhalte dieser Dokumente für
eigene bzw. die in den Sonderbedingungen definierten Zwecke zu nutzen. Keinesfalls
darf er die von ihm käuflich erworbenen Dokumente an Dritte weitergeben,
Dritten zur Verfügung stellen oder zur Kenntnis geben.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf der Kunde
die von ihm käuflich erworbenen Dokumente weder ändern, noch in
eine andere Sprache übersetzen oder sie in einer ihm eigenen Art darstellen.
Dieser Vertrag unterliegt dem französischen Recht.
Bei Streitigkeiten im Bezug auf die Auslegung oder Ausführung des Vertrages,
die nicht auf dem Schlichtungswege beigelegt werden können, sind ausschließlich
die Gerichte von Paris zuständig.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen in französischer,
deutscher und englischer Sprache.
Bei Unterschieden zwischen diesen Versionen, die zu Auslegungsproblemen
führen, gilt der französische Text.